Köhlers Rücktritt - Rücktritt einer unbequemen Wahrheit
Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Grund dafür ist nach Köhler die Debatte, die vorletzte Woche begann. Da äußerte sich Köhler während seiner Afghanistanreise gegenüber dem Deutschlandradio, zunächst zum Afghanistankrieg, folgendermaßen:
“Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.”
Das Interview als MP3-File gibt es hier. Deutschlandradio hat zwischendurch sogar die “kritische” Textstelle aus dem Artikel entfernt. Die Äußerung Köhlers, in der er einen Wirtschaftskrieg rechtfertigt, machte zunächst nur in der Blogosphäre und auf Twitter die Runde. Wenige Tage später machte ein Pressesprecher Köhlers klar, dass es sich bei der Aussage um ein Missverständnis handele. Angeblich bezog sie sich nicht auf Afghanistan, sondern auf beispielsweise somalische Piraten.
Es sei aber noch einmal daran erinnert, dass es vor über 17 Jahren schon einmal eine ähnliche Aussage gegeben hatte, damals nämlich vom Verteidigungsminister Volker Rühe:
CDU-Minister Volker Rühe formuliert in seinen Verteidigungspolitischen Richtlinien (26.11.1992) als Auftrag der Bundeswehr: “Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen”. Deutschland gilt als “kontinentale Mittelmacht mit weltweiten Interessen”.
Die Kritik zu Köhlers Äußerung, die mit dem Afghanistankrieg in Verbindung gebracht wurde, soll nun zu seiner Entscheidung geführt haben, sein Amt als Bundespräsident niederzulegen.
War es wirklich nur ein Missverständnis oder hat Horst Köhler mal das auf den Punkt gebracht, was sich bisher kein anderer Politiker zu sagen traute? Dass der Afghanistaneinsatz nämlich dem Grundgesetz widerspricht. Horst Köhler hat allen einmal deutlich gemacht, dass es eben kein humanitärer Einsatz ist, in dem sich die Bundeswehr befindet. Also endlich mal jemand, der die Karten offen auf den Tisch legt und nicht erneut das selbe Geschwurbel wie jeder andere Politiker immer und immer wieder runterleiert. Es hätte der Grundstein für eine offene und vernünftige Diskussion sein können, bei der man nicht schon bei der Frage, ob es Krieg zu heißen hat oder nicht, hängen bleibt. Vielleicht ist so eine Diskussion noch möglich, aber das halte ich jetzt (erst recht) für unwahrscheinlich.
Stattdessen wird die Aussage unseres ehemaligen Bundespräsidenten als Fehlinterpretation dahingestellt und nun endgültig durch Köhlers Rücktritt aus dem Weg geräumt. Wer würde sich jetzt noch in der Öffentlichkeit auf dieses Interview beziehen (müssen), wenn sogar unser höchstes Staatsoberhaupt nach eigener Aussage genau deswegen sein Amt niedergelegt hat. Eine stärkere Distanzierung von diesem Argument als durch einen Rücktritt vom höchsten Amt der Bundesrepublik ist gar nicht denkbar.
Das Thema kann also in Ruhe unter den Teppich gekehrt werden und alles ist leider wieder so wie vorher. Eine traurige und unbequeme Wahrheit ist letztendlich vom Tisch.
BP und amerikanische Regierung behindern weiterhin Journalisten
Schon letzte Woche berichtete der US-Fernsehsender CBS, wie dessen Reporterteam von BP-Mitarbeitern und der Küstenwache bei Dreharbeiten dazu aufgefordert wurde, einen mit Öl verschmutzten Strand zu verlassen.
Obwohl sich die Küstenwache für diesen “Zwischenfall” bereits entschuldigte, werden Journalisten auch über eine Woche später massiv bei ihrer Berichterstattung eingeschränkt. So sind sogar Flüge über Gebiete, die selbst mehrere Kilometer weit vom eigentlichen Unglücksort entfernt sind, nur für Hilfskräfte gestattet. Flüge für Presse-Zwecke sind nur über 3000 Fuß, also rund 900 Metern erlaubt, d.h. in einer Höhe, aus der detaillierte Bilder kaum geschossen werden können. Die Beschränkungen gehen von der amerikanischen Bundesluftfahrtbehörde FAA aus. Spezielle Flüge für die Medien werden nur samstags in Hubschraubern der Küstenwache angeboten.
Klar, der Luftraum muss in gewisser Weise für die Helfer freigehalten werden, jedoch erscheint mir die komplette Abriegelung des Luftraumes übertrieben. Meiner Meinung nach läuft da was schief seitens der US-Regierung, denn es sind FAA und Küstenwache, die den Medien den Zugang verwehren. Soll das Image der Ölindustrie gewahrt werden, indem die Menschen die Ausmaße des Unglücks nur aus der Distanz mitverfolgen können? Soll die Katastrophe über diesen Weg der Zensur verharmlost werden? Ich kann beim besten Willen nicht glauben, dass ein überfüllter Luftraum der einzige Grund sein soll.
(via)
IE6 in Firmen dient gleichzeitig als Site-Blocker
Es war mir immer ein Rätsel, warum so viele Firmen den nun schon 9 Jahre alten Internet Explorer 6 immer noch einsetzen. Jetzt haben wir die Antwort: Das Ding ist sowas von veraltet, dass es nicht mal mehr in der Lage ist, Web 2.0 Seiten vernünftig anzuzeigen. Und das ist der Punkt. Die Angestellten sollen die Seiten auch gar nicht angezeigt bekommen!
“[Companies are] happy to stay with IE6 because … a lot of the social networking sites and the sites that they deem are unnecessary for work purposes, they’re not going to render and function properly within [older versions of] IE,” Microsoft’s Australian chief security adviser Stuart Strathdee said.
Hmm, klingt auch total sinnvoll, einen mit Sicherheitslücken übersäten Browser zu benutzen, anstatt einen einfachen Webseiten-Blocker einzusetzen.
DSL-Traffic: 40GB pro Monat reichen
Das meint zumindest O2 in Großbritannien. Dort bekommt man nämlich neuerdings Post, wenn aus Sicht des Providers das Breitbandnetz durch einen Nutzer überdurchschnittlich stark beansprucht wird. Hält er sich in Zukunft dennoch nicht zurück, wird schlicht und ergreifend die Leitung gekappt.
Seitens O2 gibt es sogar eine eigens dafür eingerichtete Rubrik “Traffic Management” in der Online-Hilfe.
Liest man da mal ein wenig drüber, stößt man unter anderem auf Sätze wie diesen hier:
How much should I cut my broadband use?
Most O2 customers use less than 10GB a month. Aim for that and you’ll be okay.
10GB im Monat? Für eine Internet-“Flatrate”? Selbstverständlich häufen sich da auch die Beschwerden der betroffenen O2-Kunden im Support-Forum des ISPs. Dort findet sich beispielsweise ein User, der einen Anruf von O2 bekam mit dem freundlichen Hinweis, dass sein Traffic im letzten Monat 52GB betrug und er sich doch bitte zukünftig etwas zurückhalten solle:
I had hit over 140gb the previous month and was informed I’d have to reduce that or face being punted off the O2 access package.
Got a call last week to inform me that I was the ‘wrong’ type of customer with the wrong type of internet. I asked what my monthly download was for this month and was told it was 52gb, I thought great god?!, and asked what the FUP limit was. I was told it was 40gb per month for all access customers.
Darüber hinaus spricht O2 nicht nur von “excessive usage”, sondern hat auch unabhängig davon für Peer-to-Peer eine gesonderte Regelung parat:
O2 says the new limits are designed to improve service for the majority of its Home Access customers. Its traffic management systems for non-unbundled packages now also restrict P2P and newsgroup traffic to just 50Kbit/s at peak times - “typically the afternoon and evening”.
O2s Erklärung für die Warnungen per Post bzw. Telefon und die Drohungen, bei Nichteinhaltung die Datenleitung ganz dicht zu machen, ist, dass das Netz durch die betroffenen User angeblich überstrapaziert wird und die Verbindung anderer verlangsamt. Deswegen verlangsamen sie halt bei denen, die “zu viel” hoch- und herunterladen und machen damit das eigene Bandbreiten-Problem zum Problem der Kunden.
Mal sehen, wohin uns das Ganze führt. Das ist das erste Mal, dass ich von solch tiefgreifenden Beschränkungen etwas höre. Die Geschichte scheint gerade erst die Runde zu machen. Hoffentlich bekommt sie auch die entsprechende Publicity, die sie verdient. Bis dahin bleibt überall und besonders bei uns in Deutschland zu hoffen, dass kein anderer Provider auf so eine ausgesprochen bescheuerte Idee kommt, ansonsten heißt es auch für uns:
I’ve been told to use less broadband. What should I do?
Try to download and upload less.
(via)
Tauss verurteilt
Jörg Tauss wurde heute vom Landgericht Karlsruhe zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Die Piratenpartei legte nun Tauss bereits nahe, die Partei zu verlassen. Bis zum Urteil ging die Partei von der Unschuldsvermutung aus, möchte sich aber jetzt logischerweise von Tauss distanzieren.
Interessant ist aber jetzt insbesondere die unterschiedliche Berichterstattung im Internet. Sowohl in Form von unschönen Vergleichen als auch die Schilderung detailreicher und fraglicher Beobachtungen, wie z.B. das “süffisante Lächeln” Tauss’ beim Plädoyer in der SZ. Auch durch die Wahl der Bilder rückt man Tauss in das Licht, das wohl Spiegel und co. gerne haben wollen.
