Köhlers Rücktritt - Rücktritt einer unbequemen Wahrheit
Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Grund dafür ist nach Köhler die Debatte, die vorletzte Woche begann. Da äußerte sich Köhler während seiner Afghanistanreise gegenüber dem Deutschlandradio, zunächst zum Afghanistankrieg, folgendermaßen:
“Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.”
Das Interview als MP3-File gibt es hier. Deutschlandradio hat zwischendurch sogar die “kritische” Textstelle aus dem Artikel entfernt. Die Äußerung Köhlers, in der er einen Wirtschaftskrieg rechtfertigt, machte zunächst nur in der Blogosphäre und auf Twitter die Runde. Wenige Tage später machte ein Pressesprecher Köhlers klar, dass es sich bei der Aussage um ein Missverständnis handele. Angeblich bezog sie sich nicht auf Afghanistan, sondern auf beispielsweise somalische Piraten.
Es sei aber noch einmal daran erinnert, dass es vor über 17 Jahren schon einmal eine ähnliche Aussage gegeben hatte, damals nämlich vom Verteidigungsminister Volker Rühe:
CDU-Minister Volker Rühe formuliert in seinen Verteidigungspolitischen Richtlinien (26.11.1992) als Auftrag der Bundeswehr: “Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen”. Deutschland gilt als “kontinentale Mittelmacht mit weltweiten Interessen”.
Die Kritik zu Köhlers Äußerung, die mit dem Afghanistankrieg in Verbindung gebracht wurde, soll nun zu seiner Entscheidung geführt haben, sein Amt als Bundespräsident niederzulegen.
War es wirklich nur ein Missverständnis oder hat Horst Köhler mal das auf den Punkt gebracht, was sich bisher kein anderer Politiker zu sagen traute? Dass der Afghanistaneinsatz nämlich dem Grundgesetz widerspricht. Horst Köhler hat allen einmal deutlich gemacht, dass es eben kein humanitärer Einsatz ist, in dem sich die Bundeswehr befindet. Also endlich mal jemand, der die Karten offen auf den Tisch legt und nicht erneut das selbe Geschwurbel wie jeder andere Politiker immer und immer wieder runterleiert. Es hätte der Grundstein für eine offene und vernünftige Diskussion sein können, bei der man nicht schon bei der Frage, ob es Krieg zu heißen hat oder nicht, hängen bleibt. Vielleicht ist so eine Diskussion noch möglich, aber das halte ich jetzt (erst recht) für unwahrscheinlich.
Stattdessen wird die Aussage unseres ehemaligen Bundespräsidenten als Fehlinterpretation dahingestellt und nun endgültig durch Köhlers Rücktritt aus dem Weg geräumt. Wer würde sich jetzt noch in der Öffentlichkeit auf dieses Interview beziehen (müssen), wenn sogar unser höchstes Staatsoberhaupt nach eigener Aussage genau deswegen sein Amt niedergelegt hat. Eine stärkere Distanzierung von diesem Argument als durch einen Rücktritt vom höchsten Amt der Bundesrepublik ist gar nicht denkbar.
Das Thema kann also in Ruhe unter den Teppich gekehrt werden und alles ist leider wieder so wie vorher. Eine traurige und unbequeme Wahrheit ist letztendlich vom Tisch.
